Wettbewerb und Recht: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Ges [Paperback]

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Pers?nlichkeit gilt auch f?r die Bet?tigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver? standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset? zung gegen?ber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es geh?rt zum Wesen des Wettbewerbs, da? ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen f?hren, die eine unangemessene Beeintr?chtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzw?rdige Interessen Dritter tangieren. F?r solche F?lle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be? stimmungen. W?hrend die Grunds?tze des B?rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverh?ltnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex Gewerblicher Rechtsschutz dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun? genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da? mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverh?ltnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verh?ltnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Da? der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsf?hig bleibt, daf?r sorgt - das sei erg?nzend erw?hnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen (GWB) genannt.1 Einf?hrung.- 2 ?bersicht der wichtigen Gesetze.- 2.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 2.2 Warenzeichengesetz.- 2.3 Patentgesetz.- 2.4 Gebrauchsmustergesetz.- 2.5 Geschmacksmustergesetz.- 2.6 Sortenschutzgesetz.- 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 3.1 Generalklausel.- 3.2 Keine irref?lsã